Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Kfz-Sachverständigenbüros Peter Eckardt, Pappelstr. 53, 58099 Hagen, Tel. 02331/632040, E-Mail: info@kfz-sv eckardt.de,

Internet: www.kfz-sv-eckardt.de

1. Geltung der Bedingungen

Die Erstellung des Gutachtens und/oder sonstige Sachverständigenleistungen durch den Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese AGB wird bei jeder Auftragsannahme dem Auftraggeber (AG) übergeben und in Einzelfällen unmittelbar übermittelt. Darüber hinaus ist die AGB beim Auftragnehmer (AN) jederzeit einsehbar und auch auf der Homepage des AN abrufbar.

2. Auftragserteilung

Der Auftrag zur Erstellung von Gutachten und/oder sonstige Sachverständigenleistungen ist in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich, telefonisch oder über andere Telekommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich. Nachträgliche Auftragserweiterungen und/oder -änderungen bedürfen der Schriftform.

Der AG hat dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens und/oder zu sonstigen Sachverständigenleistungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schaden- und/oder Bewertungsaufnahme zu ermöglichen.

Ältere Unfallschäden, Mängel, Reparaturen, Lackierungsarbeiten, Alt- und Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des AN.

3. Vollmacht

Der AG legitimiert den AN zur Vornahme aller ihm erforderlich und zweckdienlich erscheinenden Feststellungen, Untersuchungen und Leistungen bei und gegenüber Behörden, Unternehmen und Dritten.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, ist das Sachverständigenhonorar bei Abholung des Gutachtens und/oder sonstige Sachverständigenleistungen im Büro des Sachverständigen unmittelbar fällig. Ein Versand der Auftragsunterlagen erfolgt regelmäßig nur gegen Nachnahme.

In Einzelfällen muss eine Vorschusszahlung festgelegt werden. Diese Anzahlung ist unmittelbar fällig und ist in der Regel auf eines der Konten des AN anzuweisen.

Zahlungsfälligkeiten werden auf der Sachverständigenrechnung und auf Begleitbriefe vermerkt. Fristverlängerungen von Fälligkeitsterminen, Zahlungsaufschub sowie Ratenzahlungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN.

Bei Haftpflichtschäden ist unmittelbar nach Rechnungsstellung und Vorliegen einer Abtretung (erfüllungshalber)/Zahlungsanweisung der AN berechtigt die Abtretung den Anspruchsgegnern offen zu legen und die Sachverständigenkosten einschließlich Mehrwertsteuer gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch eine Abtretung werden die Ansprüche des AN aus dem Sachverständigenvertrag gegen den AG nicht berührt. Der AN kann die Sachverständigenkosten gegen den AG geltend machen, wenn und soweit der regulierende Versicherer und/oder Schädiger keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet.

Bei allen Zahlungen ist die Gutachten-/Rechnungsnummer anzugeben.

Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden.

5. Sachverständigenhonorar

5.1 Das Sachverständigenhonorar und die Nebenkosten werden im Rahmen der Üblichkeit und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichthofes korrekt berechnet.

Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei Schadengutachten auf Grundlage der Schadenhöhe und setzt sich aus einem Grundhonorar und Nebenkosten zusammen. Als Schadenhöhe sind im Reparaturfall die ausgewiesenen Nettoreparaturkosten zzgl. einer Wertminderung maßgebend. Bei einem Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges unmittelbar vor dem Schadenereignis die Berechnungsgrundlage.

In Einzelfällen wird ein zusätzlicher Honoraraufschlag für Sonderfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Exoten, Kleinserienfahrzeug, Unikate etc. berechnet.

Die Honorartabelle inkl. Nebenkostenaufstellung des AN sind ggf. auszugsweise als Anhang dieser AGB beigefügt und/oder können auch in den Geschäftsräumen des AN eingesehen sowie nachgefordert werden. Die Honorartabelle des AN gilt mit dem AG als vereinbart.

5.2 Bei zu vereinbarender Abrechnung auf Stundenbasis wird ein Bruttoverrechnungssatz von € 202,30 pro Stunde zzgl. Nebenkosten in Rechnung gestellt. Diese Rechnungsabrechnung bedarf die schriftliche Zustimmung des AN.

5.3 Die Rechnungsstellung bei Gerichtsgutachten erfolgt nach dem JVEG.

5.4 Erhöhter Zeitaufwand für erforderliche Montagearbeiten wird mit einem Bruttoverrechnungssatz gemäß der Honorar-/Nebenkostenaufstellung abgerechnet

5.5 In Einzelfällen kann eine individuelle Honorarvereinbarung festgelegt werden. Individuelle Honorarvereinbarungen bedürfen die schriftliche Zustimmung des AN.

5.6 Beauftragte Kurzgutachten werden mit einem Bruttopauschalbetrag gemäß der Honorar-/Nebenkostenaufstellung abgerechnet.

5.7 Beauftragte Reparaturbestätigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit einem Bruttopauschalbetrag gemäß der Honorar- /Nebenkostenaufstellung abgerechnet.

5.8 Beauftragte Rechnungsprüfberichte gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit einem Bruttopauschalbetrag gemäß der Honorar- /Nebenkostenaufstellung abgerechnet.

5.9 Orts-/Gerichtstermine, Sondergutachten, Fahrzeuggegenüberstellungen und -überprüfungen, technische Stellungnahmen, Überprüfung von Fremdgutachten/ -berichte, Erstellung von sogenannten Ergänzungs-, Zweit- und Prüfgutachten und zusätzliche Sachverständigentätigkeiten gelten grundsätzlich als neue Aufträge bzw. Auftragserweiterungen und werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einem Bruttopauschalbetrag gemäß der Honorar-/Nebenkostenaufstellung abgerechnet.

5.10 Beauftragte Bewertungen werden je nach Auftragsumfang, sofern nicht anders vereinbart, nach den Bewertungshonoraren abgerechnet. Bewertungshonorare können in den Geschäftsräumen des AN eingesehen werden.

5.11 Sämtliche aufgeführte €-Bruttobeträge verstehen sich immer inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Nachträge/Schadenerweiterung/Nachbesichtigung

Im Falle einer Schadenerweiterung bzw. einer Nachbesichtigung erfolgt ein kostenpflichtiges Nachtragsgutachten. Diese Nachtragsgutachten werden mit 25% - 35% des sich aus der Honorartabelle erhöhten Nettogrundhonorars zzgl. Nebenkosten abgerechnet.

Zusätzlich erneuerte Ersatzteile sind bis zur Nachbesichtigung aufzubewahren und zur Beurteilung vorzulegen.

Die für den Hauptauftrag des vom AG unterschriebenen Abtretungsformulars gilt für alle daraus folgende Aufträge.

7. Differenzvergütung zur Gerichtsvorladung

Sollte der AN nach dem Privatgutachtenauftrag in einem späteren Gerichtsverfahren in dieser Privatangelegenheit als Zeuge, sachverständigen Zeuge oder Sachverständiger bestellt werden, erstattet ihm der AG den Differenzbetrag zwischen der Entschädigung bzw. Vergütung nach dem JVEG und den Sachverständigenhonorar gemäß 5.9 dieser AGB.

8. Stornierungen/Widerrufsrecht

Auftragsstornierungen sind schriftlich und per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Vor Erstellungsbeginn werden Stornierungskosten pauschal mit € 178,50 inkl. Mehrwertsteuer berechnet, sofern der AG den Nachweis nicht führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Stornierungskosten sind sofort fällig. Nach Erstellungsbeginn des beauftragten Gutachtens und/oder sonstige Sachverständigenleistungen wird der komplette Rechnungsbetrag fällig.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge hat der AG eine Widerrufsbelehrung zur Kenntnisnahme genommen und unterschrieben.

9. Gutachtenerstellung

Der AG erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in dreifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original mit Original-Lichtbildsatz und zwei Duplikaten mit einem Lichtbildsatz. Ein weiteres Duplikat und der LichtbildNegativsatz bzw. die Bilddateien verbleiben beim AN.

Form, Gliederung, Formulierung und Inhalt der Gutachten für Haftpflicht- und Kaskoschaden entsprechen den Leitsätzen des Institutes für Sachverständigenwesen (IfS) sowie den Richtlinien des BVSK (Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.). Der AG hat die Möglichkeit, sich bei Streitfällen auch an die Geschäftsstelle des BVSK, Menzelstraße 5, 14467 Potsdam. Tel.: 03 31/ 23 60 59-0 zu wenden.

10. Urheberrecht

Lichtbilder und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Der AN stimmt einer Weitergabe an Dritte einschließlich der Weitergabe des Gutachtens und/oder sonstige Sachverständigenleistungen durch den regulierungspflichtigen Versicherer an Dritte zu Überprüfungszwecken zu, soweit sichergestellt ist, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten eingehalten werden.

Der AG hat Gutachten und/oder sonstige Sachverständigenleistungen nur zum Auftragszweck zu verwenden. Eine Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung, auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des AN gestattet und wird in der Regel zusätzlich honoriert.

11. Gutachtenversand

Der Versand des Gutachtens und/oder sonstige Sachverständigenleistungen an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf Risiko des AG.

12. Haftung / Mängelbeseitigung

Der AN ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach besten Wissen und Gewissen auszuführen. Bezüglich der Haftung des AN gelten die gesetzlichen Regelungen.

Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht und ist der Anlage und/oder der Homepage zu entnehmen.

Der AG hat innerhalb eines Monats nach Empfang der Expertise berechtigte Mängel unverzüglich aufzuzeigen und den AN eine Nachverbesserung zu ermöglichen. Der AN hat das Recht bei berechtigen Mängeln die Expertise nachzubessern.

13. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Die notwendigen Informationen entsprechend der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DienstleistungsInformationspflichten-Verordnung – DL-InfoV – vom 12.03.2010) sind in den Büroräumen des Sachverständigenbüros jederzeit einsehbar. Auf Wunsch übersendet das Sachverständigenbüro die Informationen dem Auftraggeber.

Darüber hinaus sind die Informationen auch auf der Homepage des Sachverständigenbüros abrufbar.

15. Gerichtsstand / Schlussbestimmung

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist die berufliche Hauptniederlassung des AN. Gerichtsstand für Kaufleute ist Hagen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anlagen

Honorar-/Nebenkostenaufstellung: Auszug aus der Honorartabelle / Nebenkosten Pflichtangaben gemäß DL-InfoV Bewertungshonorare

Stand: 01.09.2017